Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

 

Ministerium für Inneres, Digitalisierung
und Migration Baden-Württemberg

Herrn Dr. Matthias Strohs

Willy Brandt-Straße 41

70173 Stuttgart

 

 Ravensburg, am 11. August 2017

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Ihr Schreiben vom 27. Juni 2017

Ihr Zeichen: 3-1. Januar 2001.2/268

 

Sehr geehrter Herr Dr. Strohs,

für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf bedanken wir uns und nehmen die Gelegenheit gerne wahr:

Mit der Zielsetzung des Gesetzesentwurfes sehen wir die Notwendigkeit einer entschlossenen Begegnung der vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohung. Dieser abstrakten Gefahr zu begegnen, bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte, insbesondere der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist eine Aufgabe, eine Herausforderung für alle staatliche Gewalt. Bei einem Eingriff in Grundrechte ist nach unserer Auffassung vor der Angemessenheit der Maßnahme zunächst die Erforderlichkeit und vor allem deren Geeignetheit zu prüfen.

Nach unserer Auffassung ist im gegenwärtigen Kenntnisstand der Maßnahmenkatalog des Gesetzesentwurfes zu weitgehend und die sich aufgrund der Formulierung ergebende Reichweite teilweise ebenfalls.

  • Der Entwurf sieht in § 21 Abs. 4 die Möglichkeit der Speicherung von Bildaufzeichnungen und deren automatische Auswertung vor. Der Gesetzesentwurf spricht in seiner Begründung (vergleiche Seite 29) von einer „intelligenten Videoüberwachung“. Der Maßstab, nach welchem sich ergibt, ob eine Videoüberwachung intelligent ist oder nicht, bleibt offen. Dass die Software, bzw. deren Verkäufer sie für „intelligent“ hält, dürfte nicht ausreichen. Der Begriff der Videoüberwachung wird einfach nur mit einem Adjektiv versehen, das im allgemeinen als positiv bewertet wird. Dadurch wird die Videoüberwachung aber nicht zu einer positiven Maßnahme und dadurch wird sie nicht zu einer geeigneten Maßnahmen.
    Wir gehen davon aus, dass es dem Entwurf selbstverständlich nicht darum geht, kleinere Dealer auf dem Bahnhofsvorplatz oder Taschendiebe in Fußballstadien zu überwachen. Das sind keine Fälle des islamistisch geprägten internationalen Terrorismus. Und dann wäre auch eine Angemessenheit der Maßnahme problematisch.
    Bis heute fehlt unseres Erachtens der Nachweis, dass derartige Überwachungen geeignet sind, genau den Gefahren des internationalen Terrorismus, die Anlass für die Gesetzesnovelle sind, wirksam begegnen zu können. Vorstellbar wäre, nachgewiesene positive Erfahrungen und Ergebnisse aus anderen Ländern Europas, die ebenfalls vom internationalen Terrorismus betroffen sind, vorzulegen. Dies unterbleibt. Der Entwurf gibt in seiner Begründung zu, dass es sich um „technisches Neuland“ handelt. Dies ist für die Polizei in Baden-Württemberg wohl zutreffend; wir bezweifeln indes, dass dies europaweit für alle Polizeikräfte gilt. Es gäbe wohl die Möglichkeit, die Geeignetheit zu prüfen und gegebenenfalls zu belegen. Da dies nicht geschieht, erscheint es zweifelhaft, dass dem Grundrechtseingriff, der in der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mit entsprechender Auswertung innewohnt, ein polizeilicher Gewinn gegenübersteht, der geeignet ist, gerade den Gefahren zu begegnen, die im Ziel des Entwurfes beschrieben sind. Wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass die aktuellen Terroraktivitäten benutzt werden sollen polizeiliche Befugnisse insgesamt auszuweiten, sollte dringend ein Nachweis der Geeignetheit geführt werden.
  • Der Entwurf sieht in § 23 b)eine Überwachung der Telekommunikation vor. Dabei sehen wir die in Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Gefahren und bedrohten Rechtsgüter uneingeschränkt als schützenswert an. Dagegen bezweifeln wir, ob die in Abs. 1 Nr. 2 b) und c) aufgeführten Tatbestandsmerkmale eine angemessene Eingrenzung beschreiben. Jeder der aus einem anderen Land zu uns kommt, welches von einem Diktator mit Gewalt und Unrecht regiert wird, will die dortige „politische Grundstruktur“, nämlich die des Unrechts, beseitigen. Und auch derjenige, der die Auffassung vertritt, dass der Internationale Fußballverband (FIFA) in seinen Grundstrukturen dringend einer Reform bedarf, dass das dortige Präsidial- und Vergabesystem aufzuheben ist, will „die Grundstrukturen einer internationalen Organisation erheblich beeinträchtigen“. Problematisch wird eine solche Motivation erst dadurch, wenn der- oder diejenige zum Erreichen dieses Ziels bei uns terroristisch tätig wird. Dies wird durch Abs. 1 Nr. 1 ausreichend beschrieben. Diese Beispiele zeigen, dass die Formulierungen sehr viel weiter gehen, als es die in der Einleitung zum Entwurf beschriebene Gefahr erfordert. Wir geben dringend zu bedenken, zurückhaltendere Formulierungen zu wählen sich auf das Notwendige zu beschränken.
    Soweit unter Berücksichtigung solcher Formulierungen in Abs. 2 auch auf die genutzten informationstechnischen Systeme zugegriffen wird (sogenannte Quellen-TKÜ), sehen wir keine grundsätzlichen Bedenken; gleiches gilt für die Regelungen der anderen Absätze.
  • Bedenken bestehen gegen die Regelung in § 85 Abs. 3 des Entwurfs. Mit dieser Regelung soll die Verwertbarkeit von so genannten Zufallsfunden für weitere Ermittlungen und damit letztlich für einen nachfolgenden Strafprozess geregelt werden.
    Dabei sehen wir vor allem Bedenken bezüglich der Verwertbarkeit in einem Strafprozess, denn insoweit dürfte die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegen.
    Der Entwurf beschreibt vor allem nur ungenau die tatbestandlichen Voraussetzungen. Statt klarer Zeiträume ist von „übersehbaren“ Zeiträumen die Rede. Angesichts der Tatsache, dass eine Legislaturperiode fünf Jahre dauert, Haushalte als Doppelhaushalte verabschiedet werden, Hausfinanzierungen über mehr als zehn Jahre reichen, handelt es sich nicht um ein eingrenzendes Tatbestandsmerkmal. Gleiches gilt für die Formulierung „mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter“. Hier könnte man eine Formulierung wählen, wie sie z.B. in §§ 100 a ff. StPO und den dort genannten Katalogtaten aufgeführt sind. Die Formulierungen des Entwurfs verletzen den Bestimmtheitsgrundsatz. Unklare Formulierungen sind geeignet, Argwohn gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit zu begründen. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei dürfen nicht mit unklaren Formulierungen alleine gelassen werden; derartige Entscheidungen und Wertungen hat der Gesetzgeber mit Klarheit zu verantworten.

Zusammenfassend bestreiten wir nicht die Erforderlichkeit einer Polizeiarbeit, die sich an den Bedrohungen und der technischen Fortentwicklung orientiert. Polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten dürfen nicht auf technisch veraltetem Niveau bleiben. Andernfalls könnte die Polizei ihrer Aufgabe nicht wirksam erfüllen. Der Entwurf führt jedoch Mittel auf, deren Geeignetheit für die Bekämpfung dieser Bedrohungen nicht belegt ist und enthält Formulierungen für die Voraussetzungen zu Überwachungsmöglichkeiten zu weitgehend oder unzureichend präzise formuliert sind.

Mit freundlichem Gruß,

Matthias Grewe