Richterverein Baden-Württemberg fordert: „Pakt für den Rechtsstaat“ jetzt umsetzen - die Justiz in Baden-Württemberg braucht mindestens weitere 130 Richter und Staatsanwälte

„Die Justiz in Baden-Württemberg braucht dauerhaft noch mindestens 130 Richter und Staatsanwälte.“ Das fordert der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg e.V., Wulf Schindler. Dieser weiter: „Der Pakt für den Rechtsstaat muss endlich umgesetzt werden!“

Auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode den Staat mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ handlungsfähiger und stärker zu machen, u.a. mit 2.000 neuen Stellen in der Justiz. „Passiert ist insoweit im Bund außer diesem Lippenbekenntnis bisher leider so gut wie nichts“, so Schindler.

Nach dem Personalbedarfsbemessungsinstrument der Justiz („Pebb§y“) fehlen über 130 Stellen für Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg. Dabei ist der personalintensive Bedarf im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Akte - einem Jahrhundertprojekt - noch nicht eingerechnet, ebenso wenig die zusätzlichen Aufgaben, die die Richter und Staatsanwälte regelmäßig auf Grund gesetzlicher Bestimmungen und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung übernehmen müssen (z.B. die bundesgesetzliche Ausweitung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Richtervorbehalt im Zusammenhang mit Fixierungen) oder die Klagewelle bei den Sozialgerichten (rund 60.000 zusätzliche Klagen).

„Justizminister Wolf ist es zwar erfreulicherweise gelungen, im Landeshaushalt zusätzliche Personalstellen u.a. für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nachgang zur Flüchtlingskrise und für die Staatsschutzgerichte auszuhandeln. Dabei darf es allerdings nicht stehen bleiben. Die Justiz ist jahrzehntelang personell derart ausgeblutet worden, dass nach wie vor ein erheblicher Aufholbedarf besteht. Das merken auch die Bürger“, so der Landesvorsitzende des Verbands weiter.

Auch im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung ist festgeschrieben, dass sich die Personalausstattung nach dem Personalberechnungssystem Pebb§y richtet und die Justiz so ausgestattet wird, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. „Wenn man einen funktionierenden, effektiven Rechtsstaat trotz immer komplexer und umfangreicher werdender Rechtslage haben will und wenn man will, dass das Recht durchgesetzt wird und die Menschen in angemessener Zeit zu ihrem Recht kommen, dann muss man die Justiz auch dementsprechend personell ausstatten. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürger in die Justiz und damit in den Rechtsstaat insgesamt halten oder zurückgewinnen“, betont Wulf Schindler.