Anlässlich der veröffentlichten Rechtspflege-Statistik 2018 für die Staatsanwaltschaften durch das Bundesamt für Statistik und die steigende Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund (DRB) die hohe Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften beklagt.

„Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz bleibt enorm hoch“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn auf Medienanfrage. „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt. Die Zahl der dort erledigten Verfahren ist aktuell auf fast 5 Millionen gestiegen. Der Rechtsstaat muss durch einen Dreiklang aus mehr Personal, einer besseren technischen Ausstattung und einem vereinfachten Prozessrecht weiter gestärkt werden. Es ist gut, dass Bund und Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegensteuern, der 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte verspricht. Wichtig ist auch, dass die Justizministerin jetzt eine Reform des Strafprozesses vorgelegt hat, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ein deutlicher Hinweis auf die starke Belastung der Staatsanwaltschaften ist, dass die Zahl der nach Ermessen eingestellten Strafverfahren im Zehn-Jahres-Vergleich erheblich zugenommen hat. Das betrifft die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zwar einen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren gegen den Beschuldigten aber zum Beispiel wegen Geringfügigkeit oder als unwesentliche Nebentat einstellt. Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch die Staatsanwaltschaft ist zwischen 2008 und 2018 um rund 145 000 gestiegen. Etwa jeden vierten Fall stellen die Staatsanwaltschaften heute ohne Auflagen nach Opportunität ein.“