Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Präsidenten der Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe Frau Horz und Herr Riedel sowie des Landgerichts Stuttgart Dr. Singer nach besserer Personalausstattung der Gerichte im Hinblick auf die Mehrbelastung durch die Diesel-Klagewellen.

Dieser Mehrbedarf ist im bisherigen Programm zur Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz nicht abgebildet, weil dieses Programm auf der Arbeitsbelastung der Richter und Staatsanwälte im Jahr 2014 und der sonstigen Justiz-Mitarbeiter im Jahr 2001 (!) aufbaut. Die Aufgaben der Justiz sind seither in erheblichem Maße angewachsen, nicht nur durch die Diesel-Klagen. Hierauf hat auch der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller in seinem Beitrag vom 29.7.2019 im „Focus“ eindringlich hingewiesen.

Der Einwand der Haushaltspolitiker, bei den Diesel-Klagen handele es sich nur um einen „Einmal-Effekt“ von begrenzter Wirkungsdauer, ist falsch. Tatsächlich ist ein Abebben der Diesel-Klageflut nicht in Sicht. Diese Klageverfahren werden Richter und sonstige Justizmitarbeiter noch über viele Jahre hinweg in hohem Maße belasten. Die Sorge, heute neu eingestellte Richter oder Servicekräfte in etlichen Jahren nicht mehr angemessen beschäftigen zu können, ist deshalb unbegründet. Zudem ist bereits heute absehbar, dass die Justiz in den kommenden Jahren wegen der hohen Altersabgänge erheblichen Einstellungsbedarf an Richtern und Staatsanwälten haben wird. Um diesen Bedarf künftig decken zu können, werden wir um jeden qualifizierten Nachwuchsjuristen dankbar sein müssen, der sich für ein Amt in der Justiz entscheidet. Die Haushaltspolitiker müssen deshalb jetzt Weitblick beweisen. Sie mögen sich dabei die von Verfassungsrichter Müller eindringlich beschriebene Bedeutung einer funktionstüchtigen Justiz für das gesamte Gemeinwesen vor Augen halten – und in Relation dazu den marginalen Anteil des Justizhaushalts am Gesamthaushalt des Landes.