Änderungen im Beurteilungswesen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Verein der Richter und Staatsanwälte • Hauffstraße 5 • 70190 Stuttgart Deutscher Richterbund
Verein der Richter und
Staatsanwälte
in Baden-Württemberg e.V.


Stuttgart, den 14.11.2018


Herrn Ministerialdirektor
Elmar Steinbacher
Ministerium der Justiz und für Europa
Postfach 103461
70029 Stuttgart

Betreff:
Änderungen im Beurteilungswesen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Bezug:
Ihr Schreiben vom 10. Oktober 2018, Az. 2000/0409

Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor,

für die in Ihrem Schreiben vom 10.10.2018 eröffnete Möglichkeit zur Stellungnahme bedankt sich der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg. Gerne nutzen wir diese Gelegenheit.

Wir begrüßen die vorgesehene Erhöhung der Transparenz im Beurteilungsverfahren. Die Ergebnisse der Beurteilerkonferenzen zur Maßstabsfindung als auch die Ergebnisse der Regelbeurteilungsrunden bekannt zu machen, wird einer besseren Akzeptanz der dienstlichen Beurteilungen dienlich sein.

Wir schlagen darüber hinaus vor, die Bezirksrichter bzw. -staatsanwaltsräte an den Beurteilerkonferenzen zur Maßstabsfindung beratend teilnehmen zu lassen. Hierdurch würde der Mitbestimmungstatbestand des § 29a Abs. 2 Nr. 2 LRiStAG gestärkt. Die Beteiligung wäre auch geeignet, an dieser Stelle Transparenz offensiv herzustellen und einem etwaigen Verdacht von sachwidrigen „Deals" zur Quoteneinhaltung von vornherein keinen Raum zu lassen.

Der vorgeschlagenen Erhöhung der Altersgrenze für die Regelbeurteilung auf 60 Jahre hingegen treten wir entgegen. Unsere Erhebungen bei den Bezirksgruppen haben ergeben, dass die große Mehrheit der betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine solche Regelung entschieden ablehnen. Selbst die wenigen Befürworter der Altersanhebung halten die bisherige Möglichkeit, sich auf Antrag einer Regelbeurteilung zu unterziehen, für ausreichend. Damit können die älteren Kolleginnen und Kollegen selbst dafür Sorge tragen, ihre berufliche Vita auch jenseits des 50. Lebensjahres lückenlos mit Regelbeurteilungen belegt ist. Nach unseren Rückmeldungen ist den Kolleginnen und Kollegen aus der betreffenden Altersklasse die Problematik einer Beurteilungskette mit größeren zeitlichen Lücken ebenso klar wie die Möglichkeit, dieser Problematik durch
einen eigenen Antrag auf Einbeziehung in die Regelbeurteilungsrunde entgegenzuwirken. Dass solche Anträge erfahrungsgemäß vergleichsweise selten gestellt werden, zeigt, dass für eine Änderung der bisherigen Regelung kein Bedürfnis besteht.

Sollte es dennoch zu der vorgesehenen Anhebung der Altersgrenze kommen, wäre aus unserer Sicht mindestens die Möglichkeit eines „opt out" (analog der bisherigen Ziffer 2.4) vorzusehen.

Weiter ist zu bedenken, dass die dienstliche Beurteilung allein der Vorbereitung von Personalentscheidungen dient, nicht jedoch der Aufsicht oder Verhaltenssteuerung. Zwar finden unbestreitbar auch nach dem 50. Lebensjahr Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten statt, insbesondere in Spitzenämter und nach längeren Vakanzen z. B. durch Erziehungszeiten; in der überwiegenden Mehrzahl wird jedoch das individuell erstrebte Beförderungsamt in etwa bis zum 50. Lebensjahr erreicht. Beförderungen, die deutlich nach Erreichen des 50. Lebensjahres erfolgen, stellen weiterhin die Ausnahme dar. Somit kann auch dieser Gesichtspunkt eine Änderung der bisherigen Regelung nicht rechtfertigen.

Hinzu kommt, dass viele Kollegen die Erteilung einer Regelbeurteilung als demotivierend empfinden werden, etwa dann, wenn nur mittelmäßige oder gar schlechtere Endnoten - durch die Quoten oft zwingend vorgegeben - vergeben werden (müssen). Die gebotene Rückmeldung und berechtigte Wertschätzung können die Führungskräfte informell besser vermitteln. Nach unserer Beobachtung und nach den uns gegebenen Rückmeldungen sorgte schon der Vorschlag, die Altersgrenze für die Regelbeurteilung anzuheben, für erhebliche Unruhe. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, sind deutliche Widerstände der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu erwarten. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch die Begründung, man wolle Richter und Staatsanwälte gleich behandeln wie höhere Beamte außerhalb des Justizdienstes, auf Unverständnis stieß. Die beruflichen Aufstiege und Beförderungen außerhalb der Justiz verlaufen so erheblich anders als im Justizbereich, dass eine Gleichbehandlung bei der Regelbeurteilung gerade nicht angezeigt ist.

Soweit Änderungen zur Behandlung von Beurteilungsbeiträgen erwogen werden, bestehen unsererseits keine Einwände. Wir regen jedoch weitergehend an, die „auf Vorrat" erstellten weiteren Beurteilungsbeiträge (Ziffer 6 der Richtlinie) nicht erst anlässlich der später erstellten dienstlichen Beurteilung (Ziffer 6.6), sondern sofort dem Beurteilten bekanntzugeben. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Beurteilte eine effektive Möglichkeit erhält, auf etwaige Fehler, z. B. im Rahmen der quantitativen Angaben, hinzuweisen oder seine abweichende Sichtweise vorzubringen. Wird die eigentliche dienstliche Beurteilung erst lange Zeit später erstellt, ist es für solche GegenVorstellungen oft zu spät.

Überdies sollte generell vorgesehen werden, dass der Ersteller seinen Beurteilungsbeitrag dem Beurteilten zeitnah bekannt gibt. Insoweit erscheint uns die Gleichbehandlung mit den Beamten angemessen. Wir verweisen auf Tz 12.4 der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift aller Ministerien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg (GABI. 2015, 178), wo geregelt ist, dass jeder Beurteilungsbeitrag dem Beurteilten unverzüglich zu eröffnen ist. Gründe für eine abweichende Handhabung bei den Richterinnen und Richtern sehen wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Wulf Schindler