E-Mail und Anschreiben an das Finanzministerium in Baden-Württemberg als Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg.


Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Krauss,

mit meinem in der Anlage als PDF-Datei beigefügten Schreiben (das Original folgt auf dem Postweg) übersende ich Ihnen die Stellungnahme meines Berufsverbandes zu den Folgerungen, die sich unseres Erachtens aus der Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts vom 16.10.2018 zur Absenkung der Eingangsbesoldung ergeben.

Ich erlaube mir die Anmerkung, dass wir mit Befremden Presseberichte zur Kenntnis genommen haben, wonach die Landesregierung mit der Entscheidung „nicht gerechnet“ habe. Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hat seit vielen Jahren auf die Verfassungswidrigkeit der Regelung hingewiesen. Als Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten sollte man uns eine gewisse Expertise in Rechtsfragen doch zutrauen.

Wir hoffen jedoch, dass wir bei künftigen Gesprächen, die wir mit Ihnen sehr gerne führen und fortsetzen wollen,  mit unseren Argumenten besseres Gehör finden, z. B. bei der Frage der derzeitigen Amtsangemessenheit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in allen Erfahrungsstufen und Besoldungsgruppen. Ein Blick ins EU-Ausland zeigt, dass man dort den Ämtern von Richtern und Staatsanwälten nahezu durchweg größeres Gewicht beimisst, ausgedrückt in einer Besoldung, die kaufkraftbereinigt  in nahezu allen EU-Ländern - zum Teil sehr deutlich – über der unsrigen liegt. Wir vermögen nicht zu sehen, dass das Amt eines Richters oder eines Staatsanwaltes in Baden-Württemberg geringere Bedeutung haben soll als – beispielhaft - in Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden oder Österreich.   

Mit freundlichen Grüßen,

Wulf Schindler


 

Verein der Richter und Staatsanwälte • Hauffstraße 5 • 70190 Stuttgart Deutscher Richterbund
Verein der Richter und
Staatsanwälte
in Baden-Württemberg e.V.


Stuttgart, den 14.11.2018


Herrn
Ministerialdirektor Krauss
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Schloßplatz 4
70173 Stuttgart


Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Krauss,

das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen am 16.10.2018 entschieden, dass § 23 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 09.11.2010 (GBI. S. 793) in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom
18.12.2012 (GBI. S. 677) mit Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist.

Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht unserer seit langem vertretenen Auffassung angeschlossen, die wir über den Deutschen Richterbund (DRB) auch in das hiesige Verfahren einbringen konnten (§ 27a BVerfGG).

Nunmehr steht fest, dass alle (auf die Erweiterung der Vorlagefrage durch das Bundesverfassungsgericht wird hingewiesen) von der für nichtig erklärten Regelung betroffenen Richter und Staatsanwälte dem Grunde nach einen gesetzlichen Anspruch
auf eine ungekürzte Besoldung nach Maßgabe der allgemeinen besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Zeit vor dem 01.01.2018 haben.

In der Pressemitteilung Ihres Hauses vom 27.11.2018 wird ausgeführt, dass „nach einer ersten, schnellen Bewertung des Urteils alle von der Absenkung in den letzten Jahren betroffenen Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter bis zum Eingreifen
der Verjährung, also rückwirkend bis einschließlich 2015 einen Anspruch auf Nachge-
Wahrung" haben.

Wir begrüßen es zunächst, dass erkannt wurde, dass der jeweilige NachzahlungsanSpruch nicht davon abhängt, dass der betroffene Richter/Staatsanwalt diesen „zeitnah" - also im jeweiligen Haushaltsjahr - geltend gemacht hat, sondern zutreffend davon ausgegangen wird, dass alle betroffenen Richter/Staatsanwälte unmittelbar kraft Gesetzes einen (rückwirkenden) Anspruch auf Auszahlung der Differenz zwischen der verfassungswidrig gekürzten und der nach den allgemeinen besoldungsrechtlichen Regelungen geschuldeten ungekürzten Alimentation haben, ohne dass es eines entsprechenden Antrags bedarf oder bedurfte. Dies ist folgerichtig, da der weitergehende Besoldungsanspruch unmittelbar kraft Gesetzes durch die Nichtigkeitserklärung der Ausnahmeregelung des § 23 LBesGBW a.F. besteht - sodass auch § 3 Abs. 1 Satz 1 LBesGBW nicht entgegensteht - und der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht in irgendeiner Form verzichten kann (§ 3 Abs. 3 Satz 1 LBesGBW). Dann kommt auch ein irgendwie geartetes Antragserfordernis nicht in Betracht (so schon zutreffend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 19.04.2013, 13 K 5357/12, juris Rdnrn. 98 m.w.N.).

Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden Entscheidung auch folgerichtig ausgeführt (Rdnr. 40): „Der Verfassungsverstoß liegt hier allerdings nicht in der fehlenden Amtsangemessenheit des Grundgehalts oder der Familienzuschlage (vgl. insoweit BVerfG E 81, 363 <383 ff>; 99, 300 <330 f>; 130, 263 <312 f>; 139, 64 <147 f. Rn. 195>; 140, 240 <316 Rn. 170>), sondern wird bezogen auf eine aus speziellen haushalterischen Erwägungen heraus erlassene Sonderregelung festgestellt (vgl. BVerfGE 145, 1 <19 Rn. 45>). Die Nichtigerklärung hat deshalb auch nicht zur Folge, dass es für die Besoldung an der gesetzlichen Grundlage fehlen würde, derer es mit Blick auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Gesetzesvorbehalt bedarf, sodass kein Zustand geschaffen wird, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. dazu BVerfGE 139, 64 <147 Rn. 194> und 140, 240 <315 f. Rn. 169>)."

Wir nehmen Ihre Presseverlautbarung insoweit also beim Wort: Jeder von der verfassungswidrigen Absenkung betroffene Richter/Staatsanwalt erhält den Unterschiedsbetrag - jedenfalls soweit unverjährt - von Amts wegen ausgezahlt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass den betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus der jetzt anstehenden Nachzahlung keine steuerrechtlichen Nachteile gegenüber der Situation erwachsen dürfen, wenn die Besoldung von Anfang an verfassungsgemäß ausbezahlt worden wäre.

Was die Verjährung anbelangt, ist für uns allerdings nicht nachvollziehbar, dass sich das FM nach der sehr deutlichen Kritik des Bundesverfassungsgerichts, die eine Blamage für den Justizstandort Baden-Württemberg bedeutet, bereits unmittelbar nach
Bekanntgäbe der Entscheidung im Wege einer Pressemitteilung auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zurückzieht. Es ist freilich bekannt, dass der Dienstherr aus haushaltsrechtlichen Gründen grundsätzlich verpflichtet ist, gegenüber (verjährten)
Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht grenzenlos, ihm steht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber. Auch ist zu berücksichtigen, dass vorliegend keinerlei Beweisschwierigkeiten in Rede stehen, die die Einrede der Verjährung nachvollziehbar machen. Auch geht es nicht um eine bloße Falschberechnung der Besoldung (eine solche war Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.1982, 2 C 32/81), sondern darum, dass der Dienstherr jahrelang in verfassungswidriger Weise richter- und staatsanwaltlichen Berufsanfängern einen nicht nur unwesentlichen Teil ihrer Besoldung gekürzt hat.

Wir regen daher nachdrücklich an, wenigstens für den Zeitraum ab dem 01.01.2013 (Erhöhung der Absenkung der Eingangsbesoldung von 4 auf 8 v.H.) generell - von den Fällen abgesehen, in denen ohnehin verjährungshemmende Maßnahmen getroffen wurden - auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Es sollte nicht erneut der Fehler begangen werden, alleine aus rein fiskalischen Gründen eine (gemessen am Gesamtpersonalstand) kleine Gruppe, noch dazu seinerzeitige Berufsanfänger, über Gebühr durch Vorenthaltung der geschuldeten Besoldung über die Verjährungseinrede besonders zu belasten.

Ein generelles Absehen von der Erhebung der Verjährungseinrede - zumindest ab 2013-wäre unseres Erachtens nicht nur ein haushaltsrechtlich zulässiger Weg, sondern auch ein politisches Zeichen, dass dem Dienstherrn der Rechtsstaat in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes etwas wert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wulf Schindler