Weitere Informationen zu den Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der zahlreichen Zuschriften zum Beschluss des BVerfG vom 16.10.2018 (2 BvL 2/17), in dem das Gericht die Absenkung der Eingangsbesoldung um 8 % als verfassungswidrig beurteilte und § 23 Abs.1 LBesG Baden-Württemberg in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 für nichtig erklärte, stellen wir klar, dass der Verein keine individuelle Rechtsberatung betreiben kann, darf und will; erst recht können wir keine Haftung für die Richtigkeit von
Rechtsausführungen übernehmen. Um dennoch das Informationsbedürfnis unserer von der Absenkung der Eingangsbesoldung betroffenen Mitglieder zu stillen, teilen wir Folgendes mit:

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat zum Thema auf seiner Homepage am 27.11.2018 folgende Pressemitteilung eingestellt:

Nach einer ersten, schnellen Bewertung des Urteils haben alle von der Absenkung in den letzten Jahren betroffenen Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter bis zum Eingreifen der Verjährung, also rückwirkend bis einschließlich 2015 einen Anspruch auf Nachgewährung. Hinzu kommen noch die offenen Fälle, die sich auf frühere Jahre beziehen. ... Wir werden sehr zeitnah prüfen, ob das Urteil diese erste Bewertung bestätigt und werden es umsetzen. Dann werden wir die Nachzahlung an die Betroffenen im Haushaltsvollzug in die Wege leiten.

Der Vereinsvorstand versteht diese Mitteilung so, dass die Nachzahlungen an alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen von Amts wegen erfolgen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie ihren Besoldungsmitteilungen in den Jahren 2015, 2016 oder 2017 widersprochen haben oder nicht.

Maßgebliche Vorschrift für die angesprochene Verjährung der Nachzahlungsansprüche ist § 6 LBesG:

„Ansprüche und Rückforderungsansprüche nach diesem Gesetz oder auf der Grundlage dieses Gesetzes verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.“

Die dreijährige Jahresendverjährung für die Nachzahlungsansprüche für alle Monate des Jahres 2015 vollendet sich damit mit Ablauf des 31.12.2018. Nachzahlungsansprüche für die Folgejahre 2016 und 2017 drohen demzufolge erst ab 31.12.2019 bzw. 31.12.2020 zu verjähren.

Wer der oben zitierten Mitteilung des Dienstherrn kein Vertrauen schenken und auch nicht das Risiko eingehen mag, dass sich das Finanzministerium entgegen seiner eingangs zitierten eigenen Festlegung dennoch auf den Verjährungseintritt berufen wird und ein solches Verhalten möglicherweise nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, kann dadurch Sicherheit schaffen, dass er beim LBV einen Antrag auf Nachgewährung der zu Unrecht einbehaltenen Besoldungsbeträge stellt. Dieser Antrag hat gem. § 6 S. 3 LBesG i. V. m. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB verjährungshemmende Wirkung.

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits in den Jahren vor dem 1.1.2015 von der Absenkung der Eingangsbesoldung betroffen waren und für jene Jahre rechtzeitig widersprochen und damit die Verjährungshemmung bewirkt haben, müssen selbst überprüfen, ob diese Hemmung noch immer andauert oder zwischenzeitlich geendet hat bzw. durch weitere Hemmungsmaßnahmen erneut begründet wurde. Für diese jedem selbst überantwortete Prüfung wird darauf hingewiesen, dass auf eine entsprechende Forderung unseres Berufsverbandes das damalige Ministerium für Finanzen und Wirtschaft mit Schreiben vom 04.02.2016 (zitiert nach dem Newsletter 1/2016, abrufbar unter http://www.richterverein-bw.de) mit dem Ruhen der von den Mitgliedern erhobenen Widersprüche bis zur Entscheidung der beim VG Stuttgart und VG Karlsruhe anhängigen „Musterklageverfahren“ (letzteres ist dasjenige, das zur Entscheidung des BVerfG vom 16.10.2018 führte) einverstanden erklärte und auf die Einrede der Verjährung für alle zum Zeitpunkt der Geltendmachung noch nicht verjährten Ansprüche verzichtete.

Was mögliche Nachzahlungsansprüche derjenigen Kolleginnen und Kollegen anlangt, die schon vor dem Jahr 2015 von der Absenkung der Eingangsbesoldung betroffen waren und keinen Widerspruch erhoben haben, haben wir uns bereits mit Schreiben vom 30.11.2018 an das Finanzministerium gewandt und Position bezogen. Gleiches gilt für die steuerliche Behandlung der jetzt anstehenden Nachzahlungen. Die diesbezüglichen Gespräche mit dem Finanzministerium stehen erst am Beginn; sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen. Wir können hierzu frühestens zu Beginn des neuen Jahres informieren.

Mit kollegialen Grüßen,

Wulf Schindler